Um Rechts- und Asylverfahrensinformation auch an den europäischen Außengrenzen anzubieten, hat die Refugee Law Clinic Berlin e.V. einen Standort auf der griechischen Insel Samos eingerichtet. Rechtsberater*innen geben vor Ort Workshops über das Asylverfahren und bieten Einzelfallbetreuung an.

Situation auf Samos

Seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens und der
Einrichtung der Hotspots auf den griechischen Inseln hat sich die Situation für Geflüchtete erheblich verschärft. Neben der Verbesserung der humanitären Verhältnisse wird dringend unabhängige Verfahrensinformation benötigt. Die Refugee Law Clinic (RLC) Berlin will ihren Teil beitragen und langfristig einen Standort auf Samos betreiben.

Das Projekt

Bereits seit Ende Februar 2018 bieten Berater*innen der
RLC Berlin und weiterer Law Clinics auf Samos Asylverfahrensinformationen an. In einer sechswöchigen Pilotphase wurde der erhebliche Bedarf an Rechtsinformationen auf Samos offensichtlich. Seitdem haben sich die Zahlen der Ratsuchenden noch vervielfacht. Durch eine Förderung der Stiftung Mercator konnte die Laufzeit des Projekts bis Oktober 2019 verlängert werden, bei einer gleichzeitigen Professionalisierung der Strukturen des Projekts. Es befinden sich somit durchgehend Teams auf Samos, die Geflüchteten in Workshops und individuellen Sprechstunden Rechtsinformationen zur Verfügung stellen.

Die Umsetzung des EU-Türkei- Abkommens hat die Lage der Geflüchteten durch die Hotspots auf den griechischen Inseln dramatisch verschärft. Durch überlange Dauer der Asylverfahren werden Schutzsuchende zum Teil gezwungen für mehrere Jahre in Flüchtlingslagern zu leben — unter unhaltbaren sanitären, hygienischen und sozialen Bedingungen. Auf Samos alleine sind derzeit rund 6.000 Asylsuchende festgesetzt — in einem Camp, das für knapp 650 Personen ausgelegt ist. Während sich einige Organisationen um die Verbesserung der humanitären Zustände auf der Insel bemühen, gibt es kaum Zugang zu Rechtsinformationen. Die Kapazitäten der wenigen Anwält*innen vor Ort sind bereits durch Rechtsmittelverfahren ausgeschöpft. Dies führt dazu, dass Schutzsuchende weder über den Ablauf des Asylverfahrens noch über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt werden. So ist vielen Ratsuchenden zum Beispiel nicht bewusst, dass durch ihre Einreise über die Türkei, zunächst ihre Asylgründe nicht geprüft werden, sondern vielmehr, ob die Türkei ein sicherer Staat für sie darstellt. An dieser Stelle kann ein unabhängiges Angebot von Rechtsinformationen vor der Asylanhörung ansetzen, um die Chance der Betroffenen auf eine faire Asylentscheidung zu verbessern.

Die Relevanz

Die Refugee Law Clinic Berlin will ihren Teil dazu beitragen, dass unabhängige Asylverfahrensinformationen nicht nur in Deutschland, sondern auch an den EUAußengrenzen angeboten wird. Wir konzentrieren uns diesbezüglich auf eine klar umgrenzte Aufgabe. Wir verstehen uns als unabhängigen und neutralen Akteur, der das Wissen um die fundamentalen Rechte im Asylverfahren und den durch die Asylbehörden angesetzten rechtlichen Prüfungsmaßstab weitervermittelt. Ratsuchende sollen somit umfassend über ihre Rechte informiert werden, um nicht lediglich Objekt des Verfahrens zu sein. Um dieses Ziel langfristig zu verfolgen, haben wir einen Standort auf Samos eingerichtet. Durchgehend stellt die RLC Berlin somit ein Beratungsteam vor Ort. Das Team besteht jeweils aus einem/einer Koordinator/in mit mindestens 1. juristischen Staatsexamen, zwei bis drei Rechtsberater*innen sowie Sprachmittler*innen für Farsi, Arabisch und Französisch. Die Berater*innen müssen den Ausbildungszyklus der RLC Berlin im Asyl- und Aufenthaltsrecht durchlaufen haben oder eine vergleichbare Qualifikation vorweisen. Um die Teams außerdem auf die Besonderheiten der Tätigkeit auf Samos vorzubereiten — vor allem die des EU-Türkei-Abkommens —, wird zusätzlich eine Schulung vor der Abreise durchgeführt. In mehrmals wöchentlich stattfindenden Workshops informiert das Team in verschiedenen Sprachen (bspw. Arabisch, Kurdisch, Farsi, Französisch) generell über das Asylverfahren in der EU und zu Verfahrensrechten. Zudem werden Einzeltermine mit Ratsuchenden vereinbart, um auf individuelle Fragen einzugehen. Inhaltlich konzentriert sich das Projekt auf die Themenfelder Anhörungsvorbereitung, die Rechte besonders Schutzbedürftiger und Familienzusammenführung nach der Dublin-III-Verordnung. Im Jahr 2018 konnten so monatlich knapp 100 Fälle bearbeitet werden. Auf Samos wird die nötige Infrastruktur bereitgestellt: Die RLC Berlin arbeitet eng mit der Organisation „Samos Volunteers“ zusammen, die in der Nähe des Hotspots ein Nachbarschaftszentrum betreibt. Über Spenden wurde auf Samos ein Legal Centre angemietet, in dessen Räumen die Arbeit der RLC Berlin in einem vertraulichen Umfeld stattfinden kann. Eine Unterkunft für das Beratungsteam wird ebenfalls gestellt. Außerdem werden Kooperationen mit griechischen Institutionen, wie z.B. dem Greek Council for Refugees oder Metadrasi, unterhalten. Langfristig unterstützt die RLC Berlin den Aufbau einer Law Clinic in Griechenland, mit der das Projekt gemeinsam durchgeführt werden soll. Seit Februar 2018 konnte das Projekt erfolgreich etabliert und nachhaltige Strukturen verfestigt werden. Seit Oktober 2018 konnte die Arbeit, auch durch die Projektförderung der Stiftung Mercator, professionalisiert werden. Fest steht: der Bedarf an Rechtsinformationen besteht weiterhin und hat sich seit Beginn des Projekts noch erheblich erhöht. Die Kooperation mit den entscheidenden Akteuren vor Ort wurde etabliert und erfolgreich ausgebaut.

Das Konzept

Langfristig soll das Projekt auch als erster Schritt einer europäischen Vernetzung der Refugee Law Clinics dienen. Flucht und Migration sind europäische Herausforderungen. Die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit in diesem Kontext ist somit eine gemeinschaftliche Verantwortung, auch der europäischen Zivilgesellschaft. Projekte wie dieses sollen also zukünftig über strategische Projektpartnerschaften zwischen Law Clinics in ganz Europa realisiert werden. Während lokale Akteure ein Projekt federführend betreiben, sollten Teams und Finanzierung aus einem europäischen Netzwerk zusammengestellt werden. Ziel dieser Vision ist ein europäischer Ansatz an eine europäische Herausforderung. Den Missständen an Europas Außengrenzen kann die europäische Zivilgesellschaft hier konkret etwas entgegensetzen

RLC Europe